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SP Amtei Solothurn-Lebern Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die NR-/SR-Wahlen 2019
Ständerat Roberto Zanetti tritt mit voller Überzeugung in den Ständeratswahlkampf. Ihm gefällt, dass der Ständerat abseits des Rampenlichts Lösungen sucht und auch den Mut hat, Kompromisse einzugehen. Das Wohl der Menschen in diesem Land liegt Roberto Zanetti am Herzen, deshalb ist er weiterhin hochmotiviert im «Stöckli» für gute Lösungen einzustehen.
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Wir freuen uns über ein klares JA
Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr.
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NEIN zu Luxus Kampfjets!
WARUM DIESES REFERENDUM?
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung.
Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch weder vom VBS noch vom Parlament geprüft. Deshalb ist das Referendum zwingend nötig.
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Prämien-Entlastungs-Initiative
Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.
FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE
